Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der webbasierten Softwareanwendung ADRLY (nachfolgend "Software" oder "Plattform") sowie alle damit verbundenen Dienstleistungen, die von [Firmenname einfügen] (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") für Geschäftskunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") bereitgestellt werden.

1.2 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser AGB ist die zeitlich begrenzte Überlassung der Software als Software-as-a-Service (SaaS) sowie die Einräumung von Nutzungsrechten zur Verwaltung von Gefahrgut-Compliance gemäß ADR, IATA, IMDG und RID-Vorschriften. Die Software wird ausschließlich über das Internet zur Verfügung gestellt ("Cloud-Lösung").

1.3 Ausschluss entgegenstehender Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.

1.4 Anwendungsbereich B2B

Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

2. Vertragsschluss und Registrierung

2.1 Registrierung

Die Nutzung der Software erfordert eine vorherige Registrierung. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertragsschluss kommt erst durch unsere Annahme zustande, die durch Freischaltung des Zugangs oder ausdrückliche Bestätigung per E-Mail erfolgt.

2.2 Angaben bei der Registrierung

Bei der Registrierung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde verpflichtet sich, seine Angaben aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

2.3 Vertragssprache und Vertragsspeicherung

Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Die AGB können jederzeit auf unserer Website abgerufen und gespeichert werden.

2.4 Testzugang

Sofern ein kostenloser Testzugang angeboten wird, erfolgt dieser ohne Vertragsbindung. Der Testzugang kann jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Auf eine Verlängerung oder Fortsetzung des Testzugangs besteht kein Anspruch.

3. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

3.1 Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der vom Kunden gewählten Tarifstufe (Starter, Professional, Plus, Enterprise) sowie der aktuellen Leistungsbeschreibung auf unserer Website. Wir sind berechtigt, den Leistungsumfang jederzeit anzupassen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und die Kernfunktionalität erhalten bleibt.

3.2 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Software. Eine Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresmittel wird angestrebt, jedoch nicht garantiert. Hiervon ausgenommen sind:

• Geplante Wartungsarbeiten (werden rechtzeitig angekündigt)
• Notfallwartungen zur Gewährleistung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit
• Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs
• Ausfälle durch Störungen bei Drittanbietern (Internet-Provider, Hosting-Partner)

3.3 Updates und Weiterentwicklung

Wir sind berechtigt, die Software kontinuierlich weiterzuentwickeln und Updates durchzuführen. Soweit Updates wesentliche Funktionen verändern oder einschränken, werden Kunden rechtzeitig informiert.

3.4 Systemvoraussetzungen

Der Zugriff auf die Software erfordert eine stabile Internetverbindung sowie einen aktuellen Webbrowser. Eine Liste kompatibler Browser wird auf unserer Website bereitgestellt. Der Kunde ist für die Erfüllung der Systemvoraussetzungen selbst verantwortlich.

3.5 Support

Der Umfang des technischen Supports ergibt sich aus der gewählten Tarifstufe. Support erfolgt in der Regel per E-Mail während unserer Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9-17 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Deutschland).

4. Nutzungsrechte und Lizenz

4.1 Einräumung von Nutzungsrechten

Wir räumen dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software im vertraglich vereinbarten Umfang ein. Die Nutzung ist auf die in der gewählten Tarifstufe festgelegte Anzahl von Nutzern beschränkt.

4.2 Beschränkungen

Dem Kunden ist es nicht gestattet:

• Die Software zu kopieren, zu vervielfältigen oder zu verbreiten
• Die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren
• Die Software oder Teile davon zu vermieten, zu verleasen oder Dritten zur Verfügung zu stellen
• Schutzvermerke, Markenzeichen oder Kennzeichnungen zu entfernen oder zu verändern
• Die Software zur Entwicklung konkurrierender Produkte zu nutzen
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu manipulieren

4.3 Daten des Kunden

Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm in die Software eingegebenen Daten. Wir erhalten lediglich das Recht, diese Daten im zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang zu verarbeiten. Nach Vertragsende werden Kundendaten gemäß unserer Datenschutzerklärung behandelt.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Sorgfaltspflichten

Der Kunde verpflichtet sich:

• Die Software nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen
• Keine rechtswidrigen, missbräuchlichen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu speichern oder zu verbreiten
• Keine Viren, Malware oder sonstige schädliche Komponenten einzubringen
• Keine Handlungen vorzunehmen, die die Infrastruktur der Software belasten oder beeinträchtigen könnten
• Die Software nicht für automatisierte Massenabfragen (Scraping) zu verwenden

5.2 Zugangsdaten

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er weist nach, dass die Nutzung nicht von ihm zu vertreten ist.

5.3 Regelmäßige Datensicherung

Obwohl wir regelmäßige Backups durchführen, ist der Kunde verpflichtet, seine eingegebenen Daten regelmäßig durch Export zu sichern. Wir übernehmen keine Garantie für die Wiederherstellbarkeit von Daten.

5.4 Compliance

Die Software unterstützt bei der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften im Gefahrgut-Bereich, ersetzt jedoch nicht die rechtliche Verantwortung des Kunden. Der Kunde ist selbst für die rechtskonforme Nutzung und Umsetzung der Gefahrgut-Vorschriften verantwortlich. Die Software stellt lediglich ein Hilfsmittel dar und ersetzt nicht die fachliche Prüfung durch qualifizierte Gefahrgutbeauftragte.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Enterprise-Tarifen erfolgt eine individuelle Preisvereinbarung.

6.2 Zahlungsmodalitäten

Die Abrechnung erfolgt wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder auf Rechnung (nur bei jährlicher Zahlung und nach Bonitätsprüfung).

6.3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Der Kunde gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zahlt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren, bis die ausstehenden Beträge vollständig beglichen sind.

6.4 Preisanpassungen

Wir behalten uns das Recht vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende einer Abrechnungsperiode anzupassen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung ausgeübt werden kann.

6.5 Upgrade und Downgrade

Ein Upgrade auf eine höhere Tarifstufe ist jederzeit möglich und wird anteilig berechnet. Ein Downgrade ist zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich. Bei einem Downgrade verfallen nicht genutzte Leistungen der höheren Tarifstufe ersatzlos.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1 Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt bei monatlicher Abrechnung einen Monat, bei jährlicher Abrechnung ein Jahr ab Vertragsbeginn.

7.2 Ordentliche Kündigung

Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

7.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• Der Kunde trotz Abmahnung nachhaltig gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt
• Der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Monatsbeträgen in Verzug ist
• Der Kunde zahlungsunfähig wird oder ein Insolvenzverfahren beantragt wird
• Der Kunde die Software zur Begehung von Straftaten nutzt

7.4 Folgen der Beendigung

Mit Beendigung des Vertrages erlöschen alle Nutzungsrechte. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung der Software einzustellen. Innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten zu exportieren. Danach werden alle Kundendaten unwiderruflich gelöscht, es sei denn, wir sind gesetzlich zur weiteren Aufbewahrung verpflichtet.

7.5 Rückerstattung

Bei Kündigung innerhalb der Mindestlaufzeit erfolgt keine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge. Bei außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund durch den Kunden erfolgt eine anteilige Rückerstattung für nicht genutzte Leistungszeiträume.

8. Datenverarbeitung und Datenschutz

8.1 Datenverarbeitung

Im Rahmen der Leistungserbringung verarbeiten wir personenbezogene Daten des Kunden. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung.

8.2 Auftragsverarbeitung

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Der AVV ist integraler Bestandteil des Nutzungsvertrages.

8.3 Datenstandort

Alle Daten werden ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Eine Übermittlung in Drittländer findet nicht statt.

8.4 Datensicherheit

Wir setzen technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Daten des Kunden vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Manipulation zu schützen. Diese Maßnahmen werden kontinuierlich an den Stand der Technik angepasst.

9. Gewährleistung

9.1 Gewährleistungsrechte

Wir gewährleisten, dass die Software die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und frei von Rechts- und Sachmängeln ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

9.2 Mängelanzeige

Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung, schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlöschen Gewährleistungsansprüche.

9.3 Nacherfüllung

Im Falle eines Mangels sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Wir verpflichten uns, gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist zu beheben. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

9.4 Ausschluss der Gewährleistung

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei:

• Mängeln, die auf unsachgemäßer Bedienung oder Änderungen durch den Kunden beruhen
• Mängeln, die durch Verwendung ungeeigneter oder inkompatibler Hard- oder Software entstehen
• Nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit
• Nur unerheblicher Minderung der Tauglichkeit

9.5 Kein Rechtsberatung

Die Software dient als technisches Hilfsmittel zur Verwaltung von Gefahrgut-Compliance. Sie stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt nicht die Hinzuziehung qualifizierter Fachkräfte. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der in der Software enthaltenen Regelwerke und Vorschriften.

10. Haftung

10.1 Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.2 Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Als Kardinalpflichten gelten dabei diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Ausschluss der Haftung

Im Übrigen ist eine Haftung von uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für:

• Mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn
• Schäden durch Datenverlust oder Systemausfälle
• Schäden durch Viren oder andere schädliche Komponenten, sofern diese nicht auf einer Pflichtverletzung unsererseits beruhen
• Schäden durch Unterbrechungen der Internetverbindung
• Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Dateneingaben des Kunden entstehen
• Rechtliche Folgen aufgrund fehlerhafter Compliance-Prüfungen, wenn diese auf falschen Eingabedaten beruhen

10.4 Haftungshöchstbetrag

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Gesamthaftung für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist auf die Höhe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadenauslösenden Ereignis gezahlten Vergütung begrenzt.

10.5 Haftung für Subunternehmer

Für Ausfälle oder Störungen durch Drittanbieter (z.B. Hosting-Provider, Zahlungsdienstleister) haften wir nur, soweit wir diese zu vertreten haben. Wir werden sorgfältig ausgewählte und zuverlässige Subunternehmer einsetzen.

10.6 Produkthaftungsgesetz

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Geistiges Eigentum

11.1 Urheberrechte

Die Software, alle ihre Bestandteile sowie die dazugehörige Dokumentation sind durch Urheberrechte und andere Schutzrechte geschützt. Alle Rechte verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern. Dem Kunden werden ausschließlich die in Ziffer 4 genannten Nutzungsrechte eingeräumt.

11.2 Markenrechte

Die Marke "ADRLY" sowie das Logo und andere Kennzeichen sind geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu verwenden.

11.3 Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge

Macht der Kunde Verbesserungsvorschläge oder gibt Feedback zur Software, räumt er uns ein unentgeltliches, weltweites, nicht-exklusives, unbefristetes und unwiderrufliches Recht zur Nutzung, Verwertung und Weiterentwicklung dieser Vorschläge ein.

12. Änderungen der AGB

12.1 Änderungsbefugnis

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

12.2 Zustimmungsfiktion

Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Widerspricht der Kunde, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen. Auf die Folgen des Widerspruchs wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

12.3 Wesentliche Änderungen

Bei wesentlichen Änderungen, die den Kernbereich des Vertrages betreffen, bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Als wesentlich gelten insbesondere Änderungen bezüglich des Leistungsumfangs, der Haftungsregelungen oder der Laufzeitbedingungen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz unseres Unternehmens, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13.2 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.3 Abtretung

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten oder zu übertragen.

13.4 Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13.5 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

13.6 Vertragssprache und Übersetzung

Maßgeblich ist die deutsche Version dieser AGB. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information. Im Zweifel geht die deutsche Fassung vor.

13.7 Streitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.8 Export-Compliance

Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils geltenden Export- und Importbestimmungen sowie Sanktionsvorschriften einzuhalten. Dies gilt insbesondere für US-amerikanische Exportkontrollvorschriften sowie EU-Sanktionsregime.

13.9 Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.